Justizausrichtung in der frühen DDR
4 stars
Ich hatte vor einiger Zeit Die Akte Rosenburg gelesen, auch eine Publikation über den Umgang der Justiz mit NS-Vergangenheit in den eigenen Reihen. Die Akte Rosenburg handelte von der jungen BRD, dieses Buch hier von der jungen DDR.
Im Westen winkte man viele Richter aus der NS-Zeit durch und liess sie weiterarbeiten, auch Staatsanwälte und Rechtsanwälte. Bloße Mitgliedschaft in der NSDAP war kein Ausschlußgrund. Dies führte zu vielen Problemen, darunter auch, daß Fritz Bauer den Aufenthaltsort von Adolf Eichmann an Israel meldete, weil er überzeugt war, daß man Eichmann warnen würde, falls Bauer diese Hinweise der bundesdeutschen Justiz oder dem bundesdeutschen Geheimdienst übergeben würde. Trotzdem kam am Ende in der BRD eine gewaltengeteilte, demokratische Justiz raus, vielleicht auch gerade wegen solcher Helden wie Bauer.
Im Osten sah man das anders und fand, diese Gewaltenteilung sei Heuchelei und man müssen Gewalteneinheit herstellen. Dafür aber von unten ausgeführt, mit Volksrichtern …
Ich hatte vor einiger Zeit Die Akte Rosenburg gelesen, auch eine Publikation über den Umgang der Justiz mit NS-Vergangenheit in den eigenen Reihen. Die Akte Rosenburg handelte von der jungen BRD, dieses Buch hier von der jungen DDR.
Im Westen winkte man viele Richter aus der NS-Zeit durch und liess sie weiterarbeiten, auch Staatsanwälte und Rechtsanwälte. Bloße Mitgliedschaft in der NSDAP war kein Ausschlußgrund. Dies führte zu vielen Problemen, darunter auch, daß Fritz Bauer den Aufenthaltsort von Adolf Eichmann an Israel meldete, weil er überzeugt war, daß man Eichmann warnen würde, falls Bauer diese Hinweise der bundesdeutschen Justiz oder dem bundesdeutschen Geheimdienst übergeben würde. Trotzdem kam am Ende in der BRD eine gewaltengeteilte, demokratische Justiz raus, vielleicht auch gerade wegen solcher Helden wie Bauer.
Im Osten sah man das anders und fand, diese Gewaltenteilung sei Heuchelei und man müssen Gewalteneinheit herstellen. Dafür aber von unten ausgeführt, mit Volksrichtern (aus allen Schichten, kurz angelernt) und Laienrichtern und -schöffen. Alle Personen mit Vergangenheit in NSDAP oder ähnlichen Organisationen wurden aussortiert und so war die Richterschaft anfangs trotzdem nicht nur SED. Aber bereits nach Ausbildung der ersten Volksrichter war am Ende fast jeder Richter, Staats- und Rechtsanwalt in der SED und Entscheidungen wurden von der Partei vorgegeben. So kam am Ende, trotz Entfernung aller Nazis, keine demokratische Justiz heraus (und es gab auch keine Heldenfiguren, sondern immer nur Personen, die der SED mehr Macht haben und die Justiz untergruben).
Ich finde es gut, daß die Ministerien in Deutschland versuchen, ihre Vergangenheit zu verstehen. Das Buch gibt's hier als PDF: www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschueren/Wir_muessen_alles_in_der_Hand_haben.html?nn=110568